Nation | Mittwoch, 15. März 2023 um 08:29
Der Konflikt zwischen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Doskozil steuert auf einen Showdown zu. Er startete bereits 2018. Ein Überblick. Der Konflikt zwischen SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schwelt seit Jahren, immer wieder angeheizt durch angreifende öffentliche Äußerungen von Doskozil oder Umfragen, wonach die Sozialdemokraten mit dem gelernten Polizisten und Ex besser dran wären Verteidigungsminister an der Spitze, als beim Arzt Ex-Gesundheitsminister. Er begann kurz nach der Kür von Rendi-Wagner als neuer SPÖ-Chef nach dem überraschenden Rücktritt von Ex-Kanzler Christian Kern. Nachfolgend ein Überblick über die Geschichte des Konflikts 22. September 2018 Rendi-Wagner wird zum neuen SPÖ-Chef ernannt. „Wenn sie sich nicht dagegen wehren könnte, würden wir sie heute nicht als Parteichefin nominieren“, kommentiert Doskozil, die von Anfang an Rendi-Wagner-Skeptikerin war, ihre damalige Kür. Auf dem Parteitag Ende November erhielt Rendi-Wagner 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen, während die in Umfragen beliebte Doskozil unter ihren Abgeordneten mit 82,3 Prozent das schwächste Ergebnis erzielte. Auch danach sorgte er mit öffentlichen Äußerungen etwa zur Sicherungsverwahrung in der Partei für Konflikte. März 2019 Auf dem Landesparteitag der Tiroler SPÖ ruft Rendi-Wagner – ebenfalls in Richtung Doskozil – zur Geschlossenheit in der Partei auf. Aber kündigt gleich an, dass er seine Meinung weiter äußern werde, wenn sie für „richtig“ halte – und tut dies oft auch noch im Nachhinein. November 2019 Nach dem schlechten Abschneiden der SPÖ nicht nur bei der Nationalratswahl erklärt Doskozil die SPÖ für „regierungsunfähig“. Januar 2020 Im Vorfeld der burgenländischen Landtagswahl drückt Doskozil erneut gegen die „thematisch passive“ Bundes-SPÖ. Mai 2020 Rendi-Wagner versucht mit einer Mitgliederbefragung den Ausweg und bekommt 71,4 Prozent Zustimmung. Nur zwei Monate später schließt Doskozil nur "aktuell" einen Nationalratskandidaten aus. "Man weiß nie, was politisch passieren wird." April 2021 Doskozil tritt vom Parteivorsitz zurück und will „einen Neuanfang ermöglichen“. Juli 2021 Kärntens SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser lädt Rendi-Wagner und Doskozil zu einem Versöhnungsgespräch nach Kärnten ein. Man sei sich einig, dass "die Interessen der Partei" im Mittelpunkt der Arbeit stehen sollen, sagte Kaiser im Anschluss. November 2022 Die SPÖ Burgenland sorgt mit einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage für Aufsehen, in der auch danach gefragt wird, wie die SPÖ bei einer anstehenden Bundestagswahl mit Doskozil als SPÖ-Kanzlerkandidat im Vergleich zu Rendi-Wagner abschneiden würde. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst betont, man habe Doskozil nur inhaltlich hinterfragen wollen. Doch wenig später wirbt er in einem Interview offen für Doskozil als Bundeskanzler und bringt eine Umfrage unter SPÖ-Mitgliedern zur Sprache. Frühjahr 2023 Nach den Niederlagen der SPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und in Kärnten zieht die Debatte um Rendi-Wagner – angeheizt durch Äußerungen durch Doskozil, dass die SPÖ mit der jetzigen Führung nicht ihr volles Wählerpotential ausschöpfe - gewinnt weiter an Fahrt. März 2023 Nach der Präsidentschaft beruft Rendi-Wagner auch einen Verwaltungsrat ein. Dieses kann im Gegensatz zum Präsidium sofort einen Parteitag beschließen, dann in wenigen Wochen zur Klärung der Führungsfrage in Partei stattfinden könnte. Aus der Bundesparteizentrale heißt es „Wir schaffen die Möglichkeit, schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu treffen.“ März 2023 Doskozil legt sich fest und kündigt an, sich um den Vorsitz der Bundes-SPÖ be zu wollen. In seinem Bewerbungsschreiben relativiert er jahrelangen Kreuzschüsse gegen den Bundesvorsitzenden Es gehe nicht um einen „Rosenkrieg“, sondern „um die Frage, welche konkreten Programme und Maßnahmen wir als SPÖ einsetzen wollen auf konkreten Anliegen der Menschen in Österreich zu reagieren". Gotopnews.com
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